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auch zwei Monaten nach der Bundestagswahl haben wir noch keine neue Bundesregierung. Wie viele andere auch, war ich ziemlich fassungslos über die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Ich hätte mir eine Einigung nicht nur gewünscht, ich hätte sie auch für geboten gehalten. Und sie wäre möglich gewesen. Nach allem was ich weiß, war eine Einigung in den vielen Punkten entweder schon getroffen oder greifbar – bis eine Partei Angst vor der Verantwortung bekommen hat.  Der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie, aber offenbar verfolgt diese Partei andere Pläne. Erwin Teufels Überzeugung „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ scheinen von den vermeintlich Liberalen nicht geteilt zu werden. Eine verpasste Chance. Wir machen es im Land besser.


Ihr Franz Untersteller MdL

 

Inhalt

Neues aus dem Wahlkreis
Neues aus dem Umweltministerium
Presseberichte
Ärgernis des Monats
Impressum & Abmeldung

 

Neues aus dem Wahlkreis

Neues


(Foto: B. Volkert)

Franz Untersteller besucht zwei Schulen in Zuffenhausen Rot

Am 6. November 2017 besuchte Franz Untersteller das Ferdinand-Porsche-Gymnasium und die Silcherschule in Zuffenhausen-Rot. Auch diese beiden Schulen haben mit Problemen zu kämpfen. Beim Porsche Gymnasium wächst Efeu durch die Wand in die Klassenzimmer, bei der Silcher Schule sind schon seit Jahren Decken mit Plastik abgehängt und harren der Renovierung. >> mehr!

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(Foto: B.Volkert)

Der Kalifornische Gouverneur Jerry Brown zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg

Franz Untersteller traf Jerry Brown im Mai 2014 auf einer Delegationsreise in San Francisco. Bei dieser Gelegenheit kamen die beiden Politiker auf die weltweite Klimaproblematik zu sprechen. Das Resultat war letzten Endes die Gründung der Under2 Coalition. Ein Jahr später unterzeichneten u.a. Ministerpräsident Winfrid Kretschmann und Gouverneur Jerry Brown das „Memorandum of Understanding“ (Under2 MOU). >> mehr! 
>> hier zur Rede von Jerry Brown im Landtag!

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(Foto: B. Volkert)

Franz Untersteller übernimmt Patenschaft für das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" an der Realschule Feuerbach.

Franz Untersteller übernahm gerne die die Patenschaft für eine so wichtige Sache und freute sich sehr, wie er in seinem Grußwort betonte, dass eine Schule in seinem Wahlkreis sich erfolgreich um den Titel "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bemüht hat. Nichts sei für eine Gemeinschaft  wichtiger als ein friedliches Miteinander. Wo und als was jemand geboren wurde, dürfe dabei keine Rolle spielen, so Franz Untersteller. Um "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" zu werden, müssen mindestens 70% aller an der Schule Beschäftigten und der Schülerschaft die Selbstverpflichtung unterzeichnen. An der Realschule Feuerbach war es 98%!! >> mehr!

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Neues aus dem Umweltministerium

Neues

(Foto: pixaybay.com)

Umweltminister Franz Untersteller beim 4. Solarbranchentag in Stuttgart: „Wir müssen den Ausbau der Solarenergie energischer vorantreiben.“

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 4. Solarbranchentag eine Art „Sofortprogramm Solarwirtschaft“ angeregt, um dem Ausbau der Photovoltaik in Bund und Land neuen Schwung zu verleihen. Nötig seien insbesondere Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Reform der Ausschreibungsbedingungen für neue große Solaranlagen, Nachbesserungen im Mieterstromgesetz sowie eine Streichung der Ausbaugrenze von bislang 52 Gigawatt für förderfähige Solaranlagen. >> zur Pressemitteilung!

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(Foto:pixaybay.com)

Platz 1 für Baden-Württemberg beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien

Umweltminister Franz Untersteller: „Platz 1 des bundesweiten Vergleichs belohnt unseren Einsatz für den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg“, freute sich Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Der Spitzenplatz bestätige die ambitionierte Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung: „Er belegt, dass wir beispielsweise mit unserem Landesklimaschutzgesetz, unserem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept oder mit unserem bundesweit einzigartigen Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf dem richtigen Weg sind.“ >> zur Pressemitteilung!

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(Foto: pixabay.com)

21. September 2017, Wettbewerb „Natur nah dran“ geht in die dritte Runde: Umweltministerium sucht 10 Kommunen mit beispielhaften Grünprojekten für die biologische Vielfalt

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller: „Biologische Vielfalt schützen und fördern geht auch in der Stadt. Naturnahe Grünflächen sind wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen.“ >> zur Pressemitteilung! >> Weitere Informationen zum Förderwettbewerb „Natur nah dran”

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Presseberichte

Presse

(Foto: pixabay.com)

stimme.de, 21. November 2017, Land investiert in den Erhalt der Artenvielfalt: Stuttgart Klimawandel, Zersiedlung, intensive Landwirtschaft - die Artenvielfalt ist von vielen Seiten bedroht. Grün-Schwarz greift jetzt tief in die Schatulle, damit Flora und Fauna sich im Land gut entwickeln können.

 

Das Land investiert in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 30 Millionen Euro in den Erhalt der Artenvielfalt. „Das Programm ist unsere Antwort auf das Insektensterben und gibt uns die Möglichkeit, schnell und zielgerichtet zu agieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem Beschluss des Kabinetts für das Programm am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef erinnerte daran, dass bei Fahrten über Land vor 20 Jahren im Sommer die Windschutzscheibe regelmäßig habe von Insekten gesäubert werden müssen. Es sei besorgniserregend, dass das heute nicht mehr nötig sei. Die Artenvielfalt zu erhalten, sei eine Generationenaufgabe, betonte der Regierungschef. >> zum Artikel!

 

 

schwaebische.de, 20. November 2017, Photovoltaikausbau im Südwesten stagniert - Die Anfang des Jahres erlassene Freiflächenöffnungsverordnung zeigt nicht die erhofften Ergebnisse

 

Der deutsche Solarmarkt ist wieder auf Wachstumskurs, doch in Baden-Württemberg werden im Bundesvergleich nur sehr wenig neue Photovoltaikanlagen gebaut. „Trotz gesunkener Stromerzeugungskosten stagniert der Ausbau“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf einem Branchentreffen am Dienstag in Stuttgart. Ein Grund dafür: das quasi komplett zum Erliegen gekommene Geschäft mit großen Freiflächenanlagen im Südwesten. Dabei hatte die schwarz-grüne Landesregierung erst im März dieses Jahres die sogenannte Freiflächenöffnungsverordnung erlassen. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit bei Photovoltaik-Ausschreibungen im Südwesten zu verbessern. >> zum Artikel!

 

 

swr.de, 06. November 2017, Was tun gegen den CO2-Ausstoß? Seine ehrgeizigen Klimaziele wird Baden-Württemberg voraussichtlich verfehlen: Bis 2020 wollte das Land die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Was also tun?

 

Falsch gerechnet habe der zuständige Umweltminister nicht. Aber trotzdem komme am Ende nicht das raus, was er eigentlich wollte. Schuld sei nicht die Landesregierung, sondern die anderen, sagt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). >> zum Video!



stuttgarter-zeitung.de, 08. November 2017, Silcherschule Zuffenhausen - Toiletten als Sicherheitsrisiko

 

Franz Untersteller hat die Silcherschule besucht. Zwar hat sich seit seiner letzten Visite im Jahr 2013 sanierungstechnisch einiges getan, dennoch ist der Umweltminister und Landtagsabgeordnete noch unzufrieden. Kritsch sieht er vor allem das Thema Denkmalschutz. >> zum Artikel!

 

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Ärgernis des Monats

Aufreger

(Foto: PublicDomain)

Bei den Jamaica-Sondierungen war zu erwarten gewesen, dass gerade die CDU-Landesverbände aus NRW und Sachsen bei einem Kohleausstieg größte Bedenken haben würden. Bei den Gesprächen zeigte sich dann allerdings auch die FDP als großer Kohlefreund. Die Argumente erinnerten stark an die Argumente der Atomkraftbefürworter: Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom. Wie einst die Atomlobby warnte die FDP vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, beschließe man einen konsequenten Kohleausstieg und würde man die schmutzigsten Kraftwerksblöcke abschalten. Die Fakten sind andere.
Bei einer Stilllegung von 7 GW Kohlekraftwerke bleibt die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau erhalten. Das haben beispielsweise Experten des Bundesumweltministeriums und der Bundesnetzagentur ermittelt. Ein Grund für dieses Ergebnis ist, dass im europäischen Strommarkt immer noch beträchtliche Überkapazitäten bestehen (ca. 40 GW). Deutschland würde weiterhin Nettoexporteuer von Strom bleibt. Der deutsche Kraftwerkspark wäre also auch nach Stilllegung von 7 GW Kohlekraftwerken wettbewerbsfähig.
Trotz des Wegfalls von Kohlekraftwerken blieben die Strompreise nahezu stabil. Der Börsenpreis des Stroms stiege nur leicht, im Mittel um 0,1 bis 0,3 ct/kWh. Beim Endverbraucher kommt eine solche Preissteigerung kaum an, denn ein höherer Börsenstrompreis lässt die EEG-Umlage sinken. Nicht die Stromrechnung der Rentnerin verändert sich durch den Kohleausstieg wesentlich, sondern die Profite der Energieunternehmen, die mit dem Kohlestrom im Ausland Geld verdienen. Und: Erneuerbare sind heute so günstig wie nie. Länder wie China wissen das und investieren deshalb kräftig.
Wenn wir unsere eigenen Klimaziele ernst nehmen, müssen wir schrittweise aus der Kohle ausstiegen. Schon allein mit der Stilllegung des nordrhein-westfälischen Kraftwerks Neurath könnte 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Kein wirksamer Klimaschutz ohne den Kohleausstieg. Eine einfache Wahrheit.

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