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am 26. Mai sind Kommunal-, Regional- und Europawahlen. Alle diese Wahlen haben auch Auswirkungen darauf, wie unsere Klimaschutzpolitik künftig gestaltet wird. Europa ist hier besonders wichtig, da wir eng eingebunden sind in die Europäische Union und deren Beschlüsse. Entscheidungen in Brüssel haben also direkte Konsequenzen für uns. 
 • Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden in Brüssel beschlossen.
 • Der Emissionshandel, der für einen Drittel der Emissionen in BW greift, wird ebenfalls in Brüssel gestaltet.
 • Die Gebäudeenergiestandards erlässt der Bund.
 • Die Rahmenbedingungen für die Förderung der Erneuerbaren, inklusive der Frage ob es einen regional ausgewogenen Ausbau gibt, ist ebenfalls Sache des Bundes.
Ohne gute Rahmenbedingungen der EU kann es logischerweise auch keine erfolgreiche Klimapolitik auf Landesebene geben. Für uns ist es also immens wichtig, dass in Brüssel die PolitikerInnen, die den Klimawandel schnell uns konsequent bekämpfen wollen, gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Bitte gehen Sie in diesem Sinne wählen und motivieren Sie auch Ihre Freunde, Freundinnen und Bekannte - es ist wichtig!


Ihr Franz Untersteller MdL

 

Inhalt

Neues aus dem Wahlkreis
Neues aus dem Umweltministerium
Presseberichte
Ärgernis des Monats
Impressum & Abmeldung

 

Neues aus dem Wahlkreis

Neues


(Foto: B. Volkert)

Besuchergruppe im Landtag

Auf Einladung des Abgeordneten Franz Untersteller besuchten 20 Bürgerinnen und Bürger, teilweise aus seinem Wahlkreis, den Landtag von Baden-Württemberg. Die Gruppe war bunt gemischt und bestand u.a. aus Polizeibeamten, Weinbauern und Bürgervereinsmitglieder aus Mühlhausen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Mobilen Jugendarbeit Zuffenhausen. Auch ein Schauspieler aus Graz sowie die Sprecherin des Schauspiel Stuttgart waren mit von der Partie. Nach der obligatorischen Einführung in die Arbeit und Funktion des Landesparlamentes durch den Besucherdienst, konnte die Gruppe eine äußerst lebendige Debatte im Plenarsaal verfolgen. >> zum Bericht!

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(Foto: B. Volkert)
Franz Untersteller ist für zwei Schulstunden an der Michael-Bauer-Schule

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg besuchte Franz Untersteller die Michael-Bauer-Waldorfschule in Stuttgart Vaihingen.Nach der Begrüßung durch Frau Geiser und Herrn Vieser von der Geschäftsführung der Schule wurde der Umweltminister von einer 11. und einer 13. Klasse im Kassenzimmer im zweiten Stock erwartet. Franz Untersteller beschrieb zunächst den Aufbau und die Zuständigkeiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft um dann mit den SchülerInnen eine angeregte Diskussion zu führen. Fragen, ob die Energie die aus Erneuerbaren Quellen zu gewinnen sei wohl für ein Land wie die Bundesrepublik ausreichen würde, über die Energiepolitik des französischen Präsidenten bis zur Besteuerung von Kerosin wurden an den Minister gestellt. >> zum Bericht!

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(Foto: B. Volkert)

Individualisierung von Lernen beeindruckt den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Franz Untersteller

nlässlich eines Besuchs im Stadtbezirk Weilimdorf besuchte der Abgeordnete Franz Untersteller die Gemeinschaftsschule Weilimdorf. Rektor Schneider erläuterte, dass es dem Kollegium mit den Möglichkeiten der Gemeinschaftsschule deutlich besser gelinge, mit der gewachsenen Heterogenität der Schülerschaft umzugehen. Die insgesamt 354 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule zeigen auch das signifikant gewachsene Interesse von Jugendlichen und Eltern an dieser noch immer neuen Schulart. Beeindruckt zeigte sich die Delegation, zu der auch der Gemeinderat Vittorio Lazaridis und die Bezirksbeiräte Annekathrin Essig, Rudolf Pfleiderer und Barbara Graf gehörten, insbesondere von der Unterrichtsschau.  >> zum Bericht!

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(Foto: B. Volkert)

Franz Untersteller besucht den Stadtbezirk Botnang

Zusammen mit Bezirksvorsteherin Mina Smakaj, Gemeinderätin Gabriele Nuber-Schöllhammer und Bezirksbeiräten besuchte Franz Untersteller zuerst den Standort des künftigen Hauses der Jugend in der Beethovenstraße. Es gibt keinen vernünftigen Aufenthaltsort für Jugendliche in Botnang, so die Bezirksvorsteherin. Das alte Jugendhaus könne wegen Baufälligkeit nicht genutzt werden. Zwischen Beethovenstraße und Waldrand, auf dem ehemaligen Festplatz, soll das Gebäude mit Freiflächen für das Jugendhaus und einem Bürgerpark entstehen. In diesem Zusammenhang wird auch über die Freilegung des Metzgerbachs und dessen Renaturierung gesprochen. >> zum Bericht!

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Neues aus dem Umweltministerium

  


(Foto: pixabay.com)

Umweltministerkonferenz beschließt Anforderungen an die neue Düngeverordnung

Umweltminister Franz Untersteller: „Um zu hohe Stickstoffeinträge zu verringern, brauchen wir eine umfassendere und wirksame Düngeverordnung “ Nach eingehender Beratung hat die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver um das Problem der Stickstoffeinträge in Boden, Wasser und Luft zu kümmern. Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen sei eines der großen Umweltprobleme und gefährde in einigen Regionen die Trinkwasserversorgung, heißt es in dem Beschluss der Umweltministerkonferenz der auf eine Initiative des baden-württembergischen Ministers Franz Untersteller zurückgeht. 
>> zur Pressemitteilung vom 10.05.2019

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(Foto: pixabay.com)

Entwicklung Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2018 – erste Abschätzung

Umweltminister Franz Untersteller: „Die Zahlen für 2018 spiegeln die ungünstigen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren wider.“  „Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr leider nur wenig Fortschritte gemacht“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute (09.05.) bei der Präsentation der ersten Abschätzung zur Entwicklung 2018. „Die trockene Witterung, das für den Ausbau von Windkraftanlagen im Südwesten Deutschlands wenig hilfreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 des Bundes, mehr Stromerzeugung der Atomkraftwerke – es gibt Gründe für die Bilanz, dennoch hätte ich mir Zahlen gewünscht, die von einer größeren Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeugen“, sagte Untersteller. 
>> zur Pressemitteilung vom 09.05.2019

Zum Herunterladen: Abschätzung zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg 2018 (04/19; 3,4 MB)

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(Foto: pixabay.com)

Spatenstich für neue Reinigungsstufe der Kläranlage in Tübingen

Umweltminister Franz Untersteller: „Der Ausbau der Anlage ist vorbildlich und zukunftsweisend.“  Tübingens Kläranlage soll als erst zweite Anlage im Land eine Ozonungsanlage erhalten, mit der Spurenstoffe zum Beispiel von Arzneimitteln und Haushaltschemikalien sowie teilweise auch Keime aus dem Abwasser herausgefiltert werden können. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Boris Palmer hat Umweltminister Franz Untersteller heute den Spatenstich für den Bau der Anlage vorgenommen..
>> zur Pressemitteilung vom 08.05.2019

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(Foto: pixabay.com)

Umsetzungsstand Landesstrategie Ressourceneffizienz

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Dank des großen Engagements der Akteure vor Ort erholt sich die Jagst langsam.“ Heute Abend (13.11.) wird das Regierungspräsidium Stuttgart in Kirchberg an der Jagst (Landkreis Schwäbisch Hall) gemeinsam mit dem Umweltministerium, der LUBW Landesanstalt für Umwelt, der Fischereiforschungsstelle Langenargen sowie den Landratsämtern Ostalbkreis, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Heilbronn eine Bilanz seines Aktionsprogramms Jagst ziehen. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach dem Brand in der Lobenhauser Mühle in Kirchberg im August 2015, ausgelöst von ammoniumnitrathaltigem Düngemittel, welches mit dem Löschwasser in die Jagst geflossen war.
>> zur Pressemitteilung vom 18.04.2019

Zum Herunterladen: Monitoringbericht (02/19; 894 KB)

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Presseberichte

Presse

(Foto: pixabay.com)

pz-news.de, 12. Mai 2019, Klimaschutz steckt im Stau fest

Der Straßenverkehr ist nach Einschätzung des Umweltministeriums ein Grund dafür, dass Baden-Württemberg die selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz verfehlen wird. „Finanzielle Fehlanreize und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unterstützen den Trend hin zu größeren Autos, einer Zunahme des Pkw-Bestandes und mehr Pendelverkehr“, beantwortete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Zudem verwies er auf ein starkes Wachstum im Luftverkehr sowie im Güterverkehr. >> zum Artikel!


biooekonomie.de, 07. Mai 2019, Bauen mit Recyclingmaterial

„Wir haben die Chance genutzt und auf der BUGA Heilbronn einen Pavillon geschaffen, der anschaulich zeigt, welche Ressourcen sich in unserem Abfall verbergen, gerade für den Bausektor“, freut sich Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. Objekt seiner Freude ist ein komplett aus wiederverwerteten und wiederverwendeten Komponenten hergestellter Bau für die Bundesgartenschau 2019, an dem ein Team des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beteiligt war.  >> zum Artikel!


stuttgarter-zeitung.de, 07. April 2019, Ein Hoch auf Hochbeet und Kräuterschnecke

Ein gemeinsames Projekt ist dieser Tage an der Kita „Weltentdecker“ in Stuttgart-Feuerbach realisiert worden. Den Kindern wird über eine Kräuterschnecke und Beete die Natur nahe gebracht. ... Kinder der Kita „Weltentdecker“ setzen mit Franz Untersteller am neuen Hochbeet die ersten Erdbeerpflanzen. >> zum Artikel!

 

badische-zeitung.de, 19. März 2019, Der Umwelt in Baden-Württemberg geht es vergleichsweise gut

 

Längst ist nicht alles gut mit der Umwelt im Land, aber deren Zustand ist bei verschiedenen Indikatoren besser als ihr Ruf und vor allem deutlich besser als in der Vergangenheit. Das zeigen Daten der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW). Ausnahmen sind das Klima und die Inanspruchnahme von Flächen. Der Zustand der Umwelt lässt sich zumindest in Teilen in Zahlen festhalten, die LUBW und das statistische Landesamt haben die aktuellen Daten zusammengefasst. Signifikant zum Beispiel: In Baden-Württemberg ist dank einer seit 1991 um 48 Prozent höheren Energieproduktivität die Wirtschaft kräftig gewachsen, zugleich aber der Primärenergieverbrauch leicht von 1,51 Millionen Terajoule auf 1,44 Millionen Terajoule zurückgegangen. Der Rückgang betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch die privaten Haushalte. >> zum Artikel!

 

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Ärgernis des Monats

Aufreger

(Foto: PublicDomain)

FDP-Chef Christian Lindner will Handel mit Klimazertifikaten für den Verkehrsbereich

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet. Um die weiterhin hohen CO2-Emmissionen im Verkehr zu senken, soll der Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden – statt einer CO2-Bepreisung.
Was logisch klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wirkungslose Luftnummer. Der EU-Emissionshandel wird in Handelsperioden geregelt. 2021 startet die 4. Handelsperiode, die Verhandlungen dazu wurden kürzlich abgeschlossen. Die nächste Handelsperiode startet im Jahr 2031. Realistisch betrachtet könnte der Verkehr frühestens dann in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. In den nächsten 12 Jahren würden sich also erst mal nichts im Verkehr ändern, die Emissionen weiter zu hoch bleiben, das Klima weiter zu stark belastet werden. Eine vorgezogene Einführung der 4. Handelsperiode ist unrealistisch und würde der bisherigen Regelung des Emissionshandels widersprechen. Eine Erweiterung des Emissionshandels kommt außerdem nur in der kompletten EU in Betracht. Eine dafür notwendige Verständigung auf europäischer Ebene mit allen Mitgliedstaaten wäre eine große politische Herausforderung. Auch weil bei einer Ausweitung politische Zugeständnisse etwa an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten kaum vorstellbar sind.
Ein weiteres Problem: Die Preiselastizität bei Kfz-Treibstoffen ist insbesondere im PKW-Verkehr gering, im Industriesektor dagegen hoch. So kann der Emissionshandel bei einem Handelspreis von etwa 30 Euro pro Tonne CO2 bei der Stromerzeugung bereits zum Switch von Kohle zu Gas führen und damit eine klimapolitische Lenkungswirkung erzielen. Beim derzeitigen Emissionshandelspreis von rund 20 Euro pro Tonne CO2 würde sich Benzin aber gerade mal um 4,74 Cent pro Liter verteuern. Eine Preissteigerung von 3 Prozent. Das entspricht dem Niveau der täglichen Preisschwankungen an der Zapfsäule. Selbst bei einer angenommenen Verdoppelung des Emissionshandelspreises auf 40 Euro pro Tonne CO2 würde der Benzinpreis lediglich um 9,48 Cent steigen. Die Lenkungswirkung solcher Preissteigerungen wäre gleich null, für das Klima nichts erreicht.
Der Vorschlag, den Verkehr in den EU-Emissionshandel aufzunehmen ist also sinnlos, weil er keine einzige Tonne CO2 einsparen würde und ohnehin erst in 12 Jahren umgesetzt werden könnte. Zeit, die wir nicht mehr haben!

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